GRÜNE WIRTSCHAFT | PUBLIKATIONEN | 01.07.2011

Ein erster Schritt ist nicht genug für die große Transformation: Die EU-Klimagesetzgegebung bedarf einer grundlegenden Verbesserung durch die Mitgliedsstaaten und das Parlament

Diese Resolution ist eine Antwort auf das vorgelegte Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission. Zwar beinhaltet jenes eine Reihe politischer Fortschritte, es bleibt jedoch hinter dem zurück, was der Dringlichkeit der Lage angemessen wäre.

Die europäischen Grünen begrüßen die EU-weite Harmonisierung der Zuteilung von Emissionszertifikaten in der nächsten Phase des Emissionshandelssystems (EHS). Weitergehende Fragen die mit Energie zusammenhängen, wie z. B. Risiken für die internationale Sicherheit und wachsende Instabilität, Rohstoffverknappung (insbesondere Erdöl), Versorgungssicherheit, verkehrsbedingte Emissionen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Konzentration des Energiemarktes auf große Oligopole oder die Risiken der Atomenergie werden  laut den Grünen von den Regierungen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Forderungen der Grünen an die EU-Mitgliedstaaten lautet, dass es einen absoluten Vorrang für Energieeinsparungen geben muss, da diese Maßnahmen einen entscheidenden Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten können.

Im Rahmen der Energie- und Klimastrategie bedarf es einer Optimierung des Verkehrssektors, der zu 96 % von Öl abhängig und für 30 % der EU-Emissionen verantwortlich ist. Die Grünen fordern außerdem die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor, damit neue Akteure auf den Markt gelangen können sowie die Einführung neuer Technologien und einer dezentralisierten Energie-produktion. Nicht zuletzt bedarf es auch einer Stärkung des EU-EHS durch Festlegung der auf EU-Ebene geltenden Obergrenze auf ein Niveau, das dem Ziel einer Reduzierung der Emissionen um 30 % entspricht. Einer Einrichtung eines mit den Versteigerungserlösen aus dem EHS gespeisten Klimaschutz-Fonds mit Zweckbindung, sowie einer Widmung von 20 % der Versteigerungserlöse aus dem EHS für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern sind weitere geforderte Maßnahmen.


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